Offener Brief fordert ÖPNV-Finanzierung

In Sachsen steht es schlecht um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), wenn Bund und Land die Finanzierung nicht verbessern. Die Oberbürgermeister der sächsischen Straßenbahnstädte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen und die Zwickauer Oberbürgermeisterin fordern deshalb gemeinsam mit den Vorständen der Verkehrsunternehmen in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNVs durch den Freistaat Sachsen. Andernfalls drohen bald Angebotskürzungen. Nur mit einer ausreichenden Unterstützung des Freistaats können die landespolitischen Ziele zur Stärkung des ÖPNV als eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr erreicht werden. 

Der offene Brief wurde am 16. August 2024 von den Landtagsabgeordneten Christian Hartmann (CDU), Gerhard Liebscher (B90 GRÜNE) und Rico Gebhardt (DIE LINKE) von unserem Aufsichtsratsvorsitzenden Stephan Kühn sowie unseren Vorständen Andreas Hemmersbach und Lars Seiffert entgegengenommen (genannte Personen von links nach rechts auf den Bild zu sehen). 

Hauptgründe für die Finanzierungslücken in allen unterzeichnenden Städten sind Kostensteigerungen und gleichzeitige, politisch bedingte Preissenkungen. Die Kommunen können diese Defizite nicht mehr allein aus eigenen Mitteln ausgleichen und fordern daher eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.

Dirk Hilbert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, betont: „Mit Deutschlandticket und Bildungsticket haben Bund und Land die Bedeutung des ÖPNV für alltägliche Mobilität gestärkt. Damit das Potenzial dieser Tickets ausgeschöpft werden kann, muss jetzt der Angebotsausbau folgen. Alle Menschen sollen ihre alltäglichen Wege mit dem ÖPNV zurücklegen können. Dafür fehlt auf kommunaler Ebene aber eine auskömmliche und sichere Finanzierung des ÖPNV. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen können wir in der Landeshauptstadt, wie auch in den anderen unterzeichnenden Städten, das Angebot nicht in seiner Breite halten, geschweige denn ausbauen. Das untergräbt unsere Zielsetzungen im Klimaschutz, der Daseinsvorsorge und schadet der Attraktivität Dresdens. Der Freistaat muss die Regionalisierungsmittel – Bundesgelder zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs – vollständig und nicht nur zu 80 Prozent an uns Kommunen weiterleiten.“

Unser Vorstand Andreas Hemmersbach ergänzt: „Die DVB AG als kommunales Verkehrsunternehmen in der Landeshauptstadt benötigt Planungssicherheit und kontinuierliche Investitionen, um den ÖPNV attraktiv und zukunftsfähig zu halten. Die Ticketeinnahmen sind politisch gewollt gesunken, die Kosten für Energie, Personal und weitere Positionen deutlich gestiegen. Zur Finanzierung unseres Angebots brauchen wir vom Freistaat ein klares Bekenntnis zu einem starken ÖPNV, das muss sich auch im Haushalt des Landes abbilden.“

Der aktuelle Zustand des ÖPNV in Sachsen ist geprägt von erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Differenz zwischen den Fahrgeldeinnahmen und den laufenden Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Investitionen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Die Finanzierungslast liegt vor allem bei den Kommunen, die zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Ohne zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt und einer dauerhaften Zusage des Bundes zur hälftigen Finanzierung des Deutschlandtickets sehen sich die unterzeichnenden Städte gezwungen, über Angebotseinschränkungen nachzudenken. Die Frage eines Angebotsausbaus, die zur Untersetzung des attraktiven Deutschlandticket-Angebotes dringend geboten wäre, gerät hierbei völlig ins Hintertreffen.

Die akuten Finanzierungsprobleme hängen auch damit zusammen, dass der Freistaat Sachsen die Regionalisierungsmittel nicht vollständig an die kommunalen Aufgabenträger weitergibt. Das verschärft die finanzielle Lage in den sächsischen Straßenbahnstädten. Zudem fehlt es an dynamischen Anpassungen bei den Landesausgleichen für den Schüler- und Ausbildungsverkehr, während die Produktionskosten stetig steigen. Um den ÖPNV nachhaltig zu sichern, sind kraftvolle Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur, Digitalisierung und E-Mobilität unabdingbar. Nur so kann ein attraktives und zukunftsfähiges Mobilitätsangebot für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Sachsen mit lebenswerten Städten und Gemeinden gewährleistet werden.